Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lumina Arcade GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Immobilienberatung, -vermittlung und damit verbundene Dienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Allgemeine Beratungsleistungen

Der Auftragnehmer erbringt folgende Beratungsleistungen:

• Immobilienbewertung und Marktanalyse
• Finanzierungsberatung für Immobilienerwerb
• Rechtliche Begleitung beim Immobilienkauf
• Vermittlung von Immobilien
• Koordination der Kaufabwicklung

2.2 Besondere Vereinbarungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Mündliche Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche Beauftragung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann durch Bestätigung oder durch Aufnahme der Tätigkeit erklärt werden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Bei erfolgsbezogener Vergütung (Provision) ist diese nur bei erfolgreichem Abschluss des vermittelten Geschäfts fällig.

4.2 Fälligkeit

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.3 Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Pflichten des Auftragnehmers

5.1 Sorgfaltspflicht

Der Auftragnehmer führt seine Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus. Er ist zur Verschwiegenheit über alle ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet.

5.2 Interessenkonflikte

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber Interessenkonflikte unverzüglich mitteilen und sich in solchen Fällen pflichtgemäß verhalten.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

6.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Auftragserfüllung notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

6.2 Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber hat die erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere benötigte Unterlagen bereitzustellen und an Terminen teilzunehmen.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

7.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

• entgangenen Gewinn
• mittelbare Schäden
• Folgeschäden, es sei denn, diese waren vorhersehbar

7.3 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 500.000 Euro pro Schadensfall.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Laufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Fehlt eine Laufzeitvereinbarung, kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• erheblicher Verletzung der Vertragspflichten
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Insolvenz einer Vertragspartei

§ 9 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der Auftragserfüllung und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

§ 11 Streitbeilegung

11.1 Mediation

Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung durch Mediation.

11.2 Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

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